Die Netzwerkerin

Nicole Reese von #friedlichzusammen ist eine der zentralen Figuren der aktuellen Berliner Corona-Proteste. Sie hat Führungspositionen in unterschiedlichen Gruppierungen. Welche Rolle spielt die #FDP dabei? Ein Kommentar über den Brückenschlag zwischen protestierenden bürgerlichen Mittelstandsfamilien, der Neuen Rechten, Esoterikern und links-alternativen Systemkritikern.

Ein Kommentar von Annette Bulut

Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V., Berlin

Die Bielefelder Juristin Nicole Reese gab vor einer Woche auf Twitter eine Ehrenerklärung ab: sie sei „weder rechts, noch rechtsoffen“. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass #friedlichzusammen, eine von ihr mit Synchronsprecherin Giovanna Winterfeldt, Schauspielerin Miriam Stein und anderen gegründete Initiative, von Beobachtern in Teilen als rechtsoffen, demokratiefeindlich und verschwörungsideologisch eingestuft wird. Die drei Frauen stammen aus dem politischen Umfeld der Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch.

Nun lud Reese den Vorsitzenden der #FDP Bielefeld und andere in die Bielefelder Johanniskirche zu einem ‚offenen Debattenraum‘ ein. Sie ließ sich die Veranstaltung ihrer neuen DemokratieManufaktur von der Sparkasse Bielefeld und der Volksbank Bielefeld-Gütersloh sponsern.

Die Bielefelderin versuchte im Vorfeld mit einer Ehrenerklärung den Vorwurf zu entkräften, die von ihr und anderen gegründete Initiative #friedlichzusammen sei rechtsoffen und toleriere Nazis, wie es der Grünen-Politiker Janosch Dahmen auf Twitter kürzlich kritisierte. Die Initiative ging dagegen mit einer Anzeige vor.

Weitere Beobachter der Querdenkerszene legen bei Twitter etliche Beweise vor und bezeichnen #friedlichzusammen in Teilen als #systemfeindlich, #rechtsoffen und #verschwörungsideologisch.

Eine von Reeses engen Mitstreiterinnen, Giovanna Winterfeldt, lässt in einem Interview mit Jens Lehrich für die YouTube-Reihe ‚Auf Augenhöhe‘ eine rechtsoffene Toleranz vermuten. Zudem nahm Winterfeldt an einer Demo des extrem Rechten Eric Graziani teil und solidarisierte sich in einem Video mit der rechten #FreedomParade.

Keine Distanzierung zu „demokratischer Widerstand“ und rechtsextremem „Compact“

Auch wenn man Reese persönlich daraus keinen Vorwurf machen kann, so stellt sich doch die Frage, wie ihre Distanzierung von Extremismus und Holocaustleugnung zu bewerten ist, wenn gleichzeitig auf ihren #friedlichzusammen Demos einschlägig bekannte Personen auftauchen und eine ihrer engsten Mitstreiterinnen auf eine Eric Graziani-Demo geht. „Die Berliner Proteste von #friedlichzusammen unterscheiden sich fast nicht von anderen Corona-Protesten der Vergangenheit. Und sie sind weitestgehend deckungsgleich sowohl inhaltlich als auch von den Teilnehmern mit den bisherigen Corona-Protesten. Und diese sind definitiv rechtsoffen“, erklärt das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA), Berlin.

Wie das JFDA berichtet, war auf der #friedlichzusammen-Demo am 12.03.22 in Berlin #b1203 auch ein Team der gesichert rechtsextremen Monatszeitschrift Compact vor Ort und hat gefilmt. Compact verbreitet Verschwörungsmythen und bedient Impfgegner. „Mit der Präsenz des Teams der gesichert extremistischen Compact schienen die Initiatoren kein Problem zu haben, ebenso wenig damit, dass der Videostream der Demo als Insta-Story von Compact publiziert wurde“, so das JFDA.

Der Verein schätzt #friedlichzusammen zwar nicht als rechts ein, erkennt aber einen Zusammenschluss von Personen aus verschiedenen ideologischen Kontexten, die „eine gewisse Demokratiefeindlichkeit in den Meinungsäußerungen einzelner Redner erkennen lassen, indem sie das bestehende System in Frage stellen“.

#friedlichzusammen sei auf jeden Fall eine neue Strömung, die – wie die gesamte Protestbewegung – politisch noch eingeordnet werden müsse. Der gemeinsame Nenner scheine der Wunsch nach einem Systemwechsel zu sein.

Reese vereint #allesaufdentisch, #friedlichzusammen, Familieninitiativen und #FDP

Unter anderem kommen die Akteure aus dem Umfeld der Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch von Regisseur Dietrich Brüggemann und dem Schauspieler Volker Bruch. Auch Nicole Reese hat bei #allesaufdentisch mitgemacht.

Politisch öffentlich in Erscheinung trat die Vierfach-Mutter im Frühjahr 2020, als sie – unter anderem mit Nele Flüchter – gemeinsam die Initiative „Familien in der Krise“ (#noFidK), heute: Initiative Familien (IF), gründete. Die hoch umstrittene Initiative kam vor etwa einem halben Jahr zuletzt durch eine Demonstration mit #Querdenkern und einem Mitglied von #Scientology in Stuttgart in Verruf, an der auch Reese mit LautFürFamilien (LFF) teilnahm. Erst nach öffentlichem Druck distanzierte sich IF Wochen später.

Familien und Kinder erfüllen bei #friedlichzusammen offenbar eine wichtige Funktion. So schreibt das JFDA in einem Artikel: „Auffällig war die große Präsenz von Kindern auf der Demonstration und sehr vielen Plakaten, die sich um Kinderschutz drehen. Das Thema lässt sich als eines der Hauptanliegen von ‚friedlichzusammen‘ bestimmen. Die Sorge um Kinder wird seit Beginn der Pandemie häufig vorgeschoben, um die eigenen Anliegen zu untermalen.“

Meinung machen in Kultur, Politik, Wissenschaft und Kirche

Es zeigt sich, dass die neue Protestbewegung Ideengeber wie Ulrike Guérot nutzt und verteidigt, um ihren politischen Narrativen einen akademisch-philosophischen Überbau zu geben. Damit sollen die bürgerlichen Schichten erreicht werden. Das Ziel ist die Meinungsführerschaft. Unkritische oder kooperierende Medien, Politiker im Wahlkampf, selbst Kirchen sind dafür ein willkommenes Vehikel.

Vor diesem Hintergrund muss man Reeses neuesten Coup sehen: ihre kürzlich gegründete DemokratieManufaktur. Es drängt sich die Frage auf, ob dies ein Versuch ist durch die Hintertür bestimmte politische Narrative von #friedlichzusammen salonfähig zu machen – und welche Rolle die #FDP dabei spielt.

DemokratieManufaktur mit und ohne #FDP

Erstaunlicherweise gelang es Reese gleich für die erste Veranstaltung der DemokratieManufaktur in der Bielefelder Johanniskirche unter anderem den Vorsitzenden der Freien Demokraten Bielefeld (FDP), Jan Maik Schlifter, zu gewinnen. Einen Grund sich nicht mit der Juristin öffentlich auf eine Bühne zu setzen, sah Schlifter nicht. Nach eigenem Bekunden habe er Reese auf ihr Verhältnis zu Rechtsextremen auf ihren #friedlichzusammen Demos angesprochen und diese eine klar distanzierte Haltung versichert. Ob Recherchen von #Querdenken-Beobachtern zu heikel wurden und im Vorfeld dazu geführt haben, dass er die Veranstaltung ‚kurzfristig krankheitsbedingt‘ absagte, bleibt unklar. Eine Antwort auf die Frage, ob sich seine Einschätzung zu Reese mittlerweile geändert habe, ließ er unbeantwortet.

Reese sah sich jedenfalls im Vorfeld der Veranstaltung auf Twitter am späten Abend des 25.03.22 genötigt, eine Ehrenerklärung abzugeben. Darin heißt es unter anderem, dass es Menschen gebe, die versuchten ihren „Ruf zu schädigen“. Aus diesem Grund habe sie sich nun erstmals einen Twitter-Account zugelegt. Und weiter erklärt sie wörtlich: „Ich bin gegen jede Art von Diskriminierung, Hass und Hetze. Ich distanziere mich von Extremismus jeder Art, insbesondere gegenüber Menschen, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen. Ich bin weder rechts, noch rechtsoffen und verbitte mir jegliche Unterstellung dieser Art…Ich habe mit anderen engagierten Menschen die Friedensbewegung #friedlichzusammen gegründet. Wir demonstrieren für Kinderrechte, eine freie Impfentscheidung und für Frieden…“.

Journalistischen Recherchen, ob #friedlichzusammen tatsächlich rechtsoffen ist, ob die Gründerinnen rechtsoffen sind oder Neonazis in ihren Reihen tolerieren und welche Rolle die FDP in dieser Gemengelage spielt, liegt selbstverständlich ein berechtigtes öffentliches Interesse zugrunde.

Eine Rufschädigung kann nur dann vorliegen, wenn die Vorwürfe unbegründet sind. Zudem richten sie sich bisher nicht gegen Reese persönlich, sondern gegen ihre Initiative #friedlichzusammen. Es besteht aber auch die journalistische Pflicht zur Aufklärung etwaiger Vorwürfe gegen ihre Person – insbesondere, weil es sich um eine Professorin handelt, die Polizeibeamte (!) unterrichtet. Reese ist Dozentin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.

Reese: Führungsrolle in unterschiedlichen Gruppierungen

Wer einerseits ‚offene Debattenräume‘ einfordert, um demokratischen Diskurs zu fördern, eine Ehrenerklärung abgibt und gleichzeitig eine umstrittene „Friedensbewegung“ namens #friedlichzusammen anführt, der muss sich als öffentliche Person journalistische Recherche und kritische Berichterstattung gefallen lassen. Damit bewegt sich jeder Journalist im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Person Reese ist auch deshalb von öffentlichem Interesse, weil sie nicht nur Gründerin von #friedlichzusammen und Aktivistin bei #allesaufdentisch ist, sondern sich zur NRW-Landtagswahl als Kandidatin ihrer Partei ‚Lobbyisten für Kinder stellt, sowie die Initiative LautFürFamilien ins Leben rief, ein spin-off der umstrittenen Organisation „Familien in der Krise“, über die ich 2021 berichtet habe. Auch der freie Journalist Gunnar Hamann hat intensiv zu den Personen und Initiativen recherchiert und Datenanalysen durchgeführt. Seine aktuelle Analyse, welche zentrale Rolle die FDP-nahe „WELT“ für die professionelle Medienkampagne der Initiativen rund um Reese & Co. spielen, findet sich hier.

Grafik: Gunnar Hamann

Familien in der Krise (#noFidK) – heute unter dem Namen Initiative Familien – ist der Nukleus all dieser Initiativen. Sie hat seit ihrer Gründung engste Verbindungen zur Politik und konnte deshalb den (bisher unbewiesenen) Vorwurf astroturfing zu sein nie vollkommen abschütteln.

Die wenigen Mitglieder gründeten mit den immer gleichen Personen einen Scheinriesen, um politische Meinung zu besetzen. Das aktuellste Beispiel dafür ist die bereits erwähnte „DemokratieManufaktur“ – die Reese zusammen mit Sonja Alefi (aktiv bei #friedlichzusammen und „wir gemeinsam“) und Nora von Obstfelder verantwortet. Beide stammen aus dem Kreis von „Familien in der Krise“ – beide traten zuvor bei FDP bzw. FNFreiheit-Veranstaltungen auf.

Mein Fazit

Die Verzahnung von Personen aus verschiedenen ideologischen Kontexten bei #friedlichzusammen vereint nach meiner Analyse eine gemeinsame Gefühlslage: nach rechts offen und / oder vom politischen System stark entfremdet.

Nicole Reese kann diese polymorphen Strömungen als zentrale Figur zusammenführen, weil sie Führungspositionen in unterschiedlichen Gruppierungen besetzt. Sie trägt außerdem die Positionen durch gute Medienkontakte und ihr bürgerlich-akademisches Image als Professorin weitgehend ungehindert in die gesellschaftliche Mitte – etwa beim Deutschlandfunk oder in der Berliner Zeitung.

Da sich #friedlichzusammen selbst als ‚Friedensbewegung‘ tituliert, kann sie diese auch als Plattform für andere politisch-gesellschaftlich umstrittene Themen nutzen. Es muss beobachtet werden, wie sich die Neue Rechte diesen Umstand zu eigen macht.

Der gemeinsame Kitt scheint der Wille zum Systemwechsel zu sein, der das heterogene Konglomerat aus Linksalternativen, Esoterikern, Neuen Rechten und angeblicher Mitte zusammenhält.

Die #FDP spielt ein gefährliches Spiel.

Fotonachweise:

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V., Berlin (Foto), Gunnar Hamann (Grafik).

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