Die SPD stolpert über Initiative Familien

+++ Absage SPD-Frauenpreis 2022 Emmendingen – Parteivorsitzende Saskia Esken schaltet sich persönlich ein – Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen veröffentlicht unbelegte Behauptungen – Badische Zeitung berichtet einseitig – Katharina Willmann aus Denzlingen wird Sprecherfunktion bei Initiative Familien zum Verhängnis +++

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Ein Kommentar von Annette Bulut

Emmendingen in Baden Württemberg war mir bis vor vier Tagen unbekannt. Dass dort der „Frauenpreis“ der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen vergeben werden sollte, ebenso. Das hat sich nun gründlich geändert. Denn das süddeutsche Provinzstädtchen nahe Freiburg steht seit Freitag letzter Woche exemplarisch dafür, wie es um Politik, Medien und demokratische Meinungsfreiheit im Jahr 2022 in Deutschland steht. 

Seit Ende 2020 recherchiere und berichte ich regelmäßig über die umstrittene Initiative Familien, die sich nach einer Imagekrise mehrfach umbenannte und aus der sich rund ein Dutzend weiterer, teils querdenkeraffiner und verschwörungstheoretischer Initiativen aus immer demselben kleinen Personenkreis bildeten. 

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Eine Meldung der SPD Emmendingen ließ mich deshalb aufhorchen. Sie kündigte an, Katharina Willmann aus Denzlingen, Sprecherin von Initiative Familien, den diesjährigen Frauenpreis zu verleihen und wie später bekannt wurde: trotz Kenntnis über den fehlenden Mindestabstand der Initiative zu Querdenkern. Laudatorin sollte Sabine Wölfle, SPD-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Emmendingen, sein. 

Diese Ankündigung twitterte ich am 27. Mai 2022 als Screenshot nachrichtlich mit den Worten: „#SPD verleiht “Frauenpreis” an Initiative Familien Mitglied Katharina Willmann“. Einen Tag später antwortete überraschenderweise die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken persönlich mit einem Retweet, die Verleihung sei abgesagt worden. So weit, so gut.

Doch die Krisenkommunikation ist nicht jedermanns Sache. In der Emmendinger Provinz jedenfalls entschied man sich, die Absage den Kritikern auf Twitter in die Schuhe zu schieben, anstatt die eigene Verantwortung für eine Fehlentscheidung einzuräumen. Dass man damit Öl ins Feuer goß, war allen klar, nur nicht der SPD Emmendingen.

Wörtlich hieß es in einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung: „…aufgrund der Kommentare und unverhältnismäßigen Reaktionen in den Sozialen Medien – vor allem auf Twitter – und der daraus resultierenden aggressiven Stimmung möchte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Emmendingen Frau Willmann als Privatperson schützen und ist daher zu dem Entschluss gelangt, die Preisverleihung abzusagen.“

Ein erfahrener Krisenkommunikator hätte dies vielleicht verhindern können. Doch der war offensichtlich in Emmendingen nicht zur Stelle. Denn dieser hätte MdL Sabine Wölfle und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen darauf aufmerksam gemacht, dass man öffentlich besser nur Dinge behauptet, die auch wahr und nachweisbar sind. 

Immerhin löschte Wölfle ihr anfangs gemachtes vierteiliges Twitter-Statement wieder, in dem sie zuvor behauptete (Zitat): „…Aktuelle wird ein Shitstorm auf Twitter losgetreten…Um Frau Willmann als Privatperson zu schützen wird die Preisverleihung abgesagt…“.

Den Nachweis des „Shitstorms“ erbrachte Wölfle ebenso wenig wie die von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen behaupteten „unverhältnismäßigen Reaktionen“ und „aggressive Stimmung“. Dass berechtigte Kritik und Meinungsäußerung in einen Shitstorm mit aggressiver Stimmung umgedeutet werden, wirft ein schlechtes Licht auf die demokratische Diskursfähigkeit der Emmendinger Sozialdemokraten. Diese kategorische Abwehrhaltung ist für eine demokratische Partei inakzeptabel.

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Und auch die regionale Badische Zeitung, die über die abgesagte Verleihung des Frauenpreises berichtete, bekleckerte sich nicht mit Ruhm. Die Emmendinger Redaktion entscheid sich lieber die Quasi-Funktion eines SPD-Pressebüros zu übernehmen, anstatt einen ausgewogenen Bericht zu veröffentlichen, der beide Seiten zu Wort kommen lässt. Sie übernahm mehr oder weniger den Inhalt der Pressemitteilung zunächst ungeprüft. Nachdem von Twitter-Nutzern darauf hingewiesen wurde, dass es sich in der Pressemitteilung und den gelöschten Tweets von Wölfle um bisher unbelegte – möglicherweise sogar falsche Tatsachenbehauptungen – handelte, erschien ein zweiter Text, der aber ebenso einseitig war und – journalistischen Standards zum Trotz – die Seite der Kritiker erneut nicht zu Wort kommen ließ.

Die Initiative selbst lamentierte in einem Statement, man sei Hass, Hetze und Diffamierung ausgesetzt. Einen öffentlichen Beleg dafür gab sie trotz mehrfacher Bitte nicht ab. Stattdessen bezeichnete mich ein bekannter Aktivist der #Kindertruppe Twitterblase aufgrund meiner journalistischen Arbeit als „mutmaßliche Faschistin“.

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